Immobilienrecht

Um das Thema "Wohnungsrecht" ranken sich viele Fragen. Das ist verständlich, da es gerade in Übergabeverträgen oder Testamenten ein oft gewähltes Recht ist.

Dieser Artikel klärt die wichtigsten Fragen.

Aktualisiert: 30.04.2020

Sie werden das möglicherweise kennen: Sie möchten etwas verkaufen. Es melden sich mehrere Interessenten, die häufig - ebenso schnell wie sie sich gemeldet haben - auch wieder abspringen.

Geht es um Sachen von bedeutendem Wert, zum Beispiel eine Immobilie, kann dies viel Ärger bedeuten. Sie werden sich mit einem Kaufinteressenten einig und beauftragen einen Notar mit der Erstellung eines Vertragsentwurfs. Doch dann hören sie vom Kaufinteressenten plötzlich nichts mehr und bleiben auf den entstandenen Kosten sitzen.

Denkbar ist auch, dass ein Käufer sie bittet, ihre Immobilie für ihn zu „reservieren“, z.B. bis zum Monatsende, etwa weil er die Finanzierung noch klären will. Einem anderen Interessenten, der die Immobilie sicher gekauft hätte, erteilen sie eine Absage. Und dann will der ursprüngliche Interessent die Immobilie doch nicht mehr kaufen. Sie müssen nun wieder auf Käufersuche gehen…

Sind sie der Eigentümer, hätten sie den Kaufinteressenten in den obigen Beispielen gerne vorher wirksam an seine Kaufabsicht gebunden.

Umgekehrt ist es für den Kaufinteressenten ärgerlich, wenn er sich mit dem Grundstückseigentümer grundsätzlich einig geworden ist und daher vom Kauf einer anderen Immobilie Abstand nimmt und seine bisherige Wohnung schon kündigt, dann aber der Eigentümer das von ihm begehrte Objekt einer anderen Person verkauft.

Deutlich wird: Eine Bindung / Reservierung könnte für beide Seiten interessant sein.

Der Erwerb eines Grundstücks unterliegt der Grunderwerbsteuer. Als „Grundstück“ gilt auch eine Eigentumswohnung.

Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist je nach Bundesland unterschiedlich. Am höchsten ist der Steuersatz mit 6,5% in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland. Den niedrigsten Satz hat Bayern mit 3,5%. Niedersachsen und z.B. Bremen liegen mit 5% im Mittelfeld.

Sie möchten eine Immobilie kaufen.

Die Bandbreite ist groß. Sie können sich für ein reines Grundstück interessieren, auf dem Sie später ein Haus nach Ihren Vorstellungen errichten wollen. Oder Sie möchten ein bestehendes Haus oder eine schon vorhandene Eigentumswohnung erwerben.

Ihnen kommen viele Gedanken... An was muss ich oder sollte ich denken? Was gibt es zu beachten?

Wir haben für Sie eine Checkliste erstellt. Darin finden Sie die wichtigsten Punkte. Sie können sich die Liste kostenlos herunterladen und ausdrucken.

Bei gebrauchten Immobilien enthält der vom Notar zu beurkundende Kaufvertrag regelmäßig einen Gewährleistungsausschluss. Dieser Ausschluss greift aber nicht bei einem Mangel, den der Verkäufer arglistig verschwiegen hat.

Interessant in diesem Zusammenhang ist das Urteil des BGH vom 21.07.2017, V ZR 250/15.

Klar war bisher, dass Altlasten einen Mangel darstellen und deren arglistiges Verschweigen bei Vertragsschluss dem Käufer die gesetzlichen Sachmängelrechte, z.B. einen Anspruch auf Schadensersatz, eröffnet.

Nach der BGH-Entscheidung soll bereits ein Altlastenverdacht einen Mangel darstellen.