Vorweggenommene Erbfolge

Es gibt häufig gute Gründe, Teile seine Vermögens "mit warmer Hand" (also zu Lebzeiten) zu übertragen. Klassisches Beispiel ist die Übertragung einer Immobilie auf ein Kind.

Durch eine lebzeitige Regelung kann ein ansonsten späterer Streit um das Erbe minimiert werden.

Zudem ist es häufig so, dass eine finanzielle Unterstützung etwa der Kinder durch die Eltern äußerst hilfreich sein kann. Ein klassisches Beispiel ist, dass ein Kind ein Haus bauen möchte und die Eltern über einen passenden Bauplatz verfügen. Eine jetzige Schenkung kommt folglich mehr gelegen als eine spätere Erbschaft.

Auch steuerlich können sich bei hohem Vermögen der Eltern Vorteile ergeben, da bei einer Schenkung die Freibeträge alle zehn Jahre ausgeschöpft werden werden.

Das Erb- und Schenkungsteuergesetz sieht verschiedene Freibeträge vor. Diese sehen - vereinfacht dargestellt - wie folgt aus:

• Ehegatten: 500.000 EUR
• Kinder: 400.000 EUR
• Enkelkinder: 200.000 EUR

Machen Sie sich bewusst, warum eine Übergabe erfolgen soll.

• Geht es Ihnen um steuerliche Vorteile?

• Sind Sie selbst noch auf Nutzungen oder Einkünfte aus dem Vermögensgegenstand angewiesen?

Entscheidend ist weiter, was übergeben werden soll.

• Ist es ein unbebautes oder ein bebautes Grundstück?

• Handelt es sich um einen Anteil an einer Gesellschaft?

• Oder soll ein vollständiger Betrieb (z.B. ein landwirtschaftlicher Betrieb) an ein Kind als Nachfolger übergeben werden?

Wissen sollte man, dass der Schenker - anders als ein Verkäufer - in der Haftung privilegiert ist. Er haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 521 BGB). Bei Sach- und Rechtsmängeln kommt zudem eine Haftung des Schenkers nur bei arglistigem Verschweigen in Betracht (§§ 523, 524 BGB).

Andererseits muss der Beschenkte - anders als ein Käufer - auch keinen Kaufpreis zahlen. Das Gesetz sieht es daher als für den Beschenkten tragbar an, dass dieser ggf. mit Rückforderungsansprüchen rechnen muss. Der Schenker hat bei Verarmung ein Rückforderungsrecht (§ 528 BGB). Auch kann die Schenkung widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte einer schweren Verfehlung gegen den Schenker oder eines nahen Angehörigen schuldig gemacht hat (§ 530 BGB).

Schließlich können Übertragungen, insbesondere Schenkungen, unter bestimmten Voraussetzungen (z.B. von einem Gläubiger oder Insolvenzverwalter des Schenkers) angefochten werden.

Oftmals behalten sich Schenker diverse Rechte vor. Es geht dabei meistens um Nutzungen, also dass die übertragene Immobilie weiter vom Übergeber bewohnt werden kann.

Als Vorbehalte in Betracht kommen z.B. ein Nießbrauch oder ein Wohnungsrecht. Dadurch kann der Übergeber die Immobilie weiter selbst nutzen oder vermieten. Häufig sind ferner vorbehaltene Rückforderungsrechte.

Gegenleistungen des Übernehmers sind gleichfalls denkbar. Hier sind Rentenzahlungen oder die Übernahme von Verbindlichkeiten zu nennen. Möglich ist auch die Vereinbarung einer Versorgungs-/Pflegeverpflichtung.

Übertragen Eltern eine Immobilie auf ein Kind und haben auch noch weitere Kinder, möchten sie diese häufig finanziell gleichstellen. Es kann daher im Übergabevertrag eine entsprechende Zahlungsverpflichtung des Übernehmers geregelt werden.

Der Übergabevertrag sollte schließlich die erbrechtlichen Auswirkungen berücksichtigen. Dazu gehören insbesondere etwaige pflichtteilsrechtliche Ansprüche.

Bedeutsam sind dabei folgende Konstellationen:

1. Soll die Schenkung auf etwaige Pflichtteilsansprüche angerechnet werden?

Wenn im Beispiel die Schenkung auf den Pflichtteil angerechnet werden soll, muss dies bei der Schenkung - also im Übergabevertrag - bestimmt werden. Einseitig nachgeholt werden kann dies nach derzeitiger Gesetzeslage nicht.

2. Soll die Schenkung später unter den Erben ausgeglichen werden?

Grundsätzlich sind Zuwendungen, die ein Kind zu Lebzeiten des Erblassers erhalten hat, nicht auszugleichen. Das bedeutet im Beispiel, dass sich die beiden Kinder schlicht das "zu teilen" haben, was der Vater hinterlässt. Dass der Sohn schon eine Immobilie geschenkt erhalten hat, führt also nicht dazu, dass die Tochter im Erbfall mehr bekommt.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Erblasser bei der Zuwendung - also im Übergabevertrag - die Ausgleichung angeordnet hat. 

Anders als bei der Pflichtteilsanrechnung kann eine Ausgleichungspflicht auch nachträglich angeordnet werden. Dies geschieht mittels einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag).

3. Was ist mit pflichtteilsberechtigten Angehörigen?

Diese Situation wäre zu vermeiden gewesen, wenn der Sohn an dem Übertragungsvertrag beteiligt worden wäre und insoweit einen Pflichtteilsverzicht erklärt hätte.

Vielfach ist nicht bekannt, dass Schenkungen der notariellen Form bedürfen. Bei Grundstücken kommt hinzu, dass hier immer der gesamte Vertrag der notariellen Beurkundung bedarf.

Der Notar berät die Beteiligten und gestaltet den Vertrag.

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