Zu einem Erbscheinsantrag gehört, dass der Antragsteller die zur Begründung seines Erbscheinsantrages erforderlichen Angaben „an Eides statt versichert“. Dabei geht es u.a. um die verwandtschaftlichen Verhältnisse und z.B. das Fehlen eines (anderweitigen) Testaments.

Eine eidesstattliche Versicherung ist eine sogenannte "höchstpersönliche Erklärung". Es ist daher grundsätzlich nicht zulässig, sich mittels einer Vollmacht vertreten zu lassen.

Die Frage ist, ob dies auch dann gilt, wenn der Vertretene zu wirksamen eigenen Erklärungen nicht mehr in der Lage ist.

Eigentlich ist doch alles klar!? 

F stirbt. Sie hinterlässt ein eigenhändiges Testament, in dem sie ihren Sohn S zum Alleinerben eingesetzt hat. Zu Lebzeiten hatte sie ihm eine notarielle Vollmacht gegeben. In der Vollmacht ist klargestellt, dass diese auch „über den Tod hinaus“ gelten soll.

Zum Nachlass der F gehört ein Haus. S möchte Immobilie verkaufen. Dies muss schnell gehen, da der Kaufinteressent drängt.

Da dem S ein Erbschein noch nicht vorliegt, will er die notarielle Vollmacht für den Verkauf nutzen. S lässt vom Notar einen Kaufvertrag entwerfen. In einer Vorbemerkung des Vertrages weist S darauf hin, die bisher im Grundbuch eingetragene Eigentümerin (F) allein beerbt zu haben und den Vertrag unter Bezugnahme auf die notarielle Vollmacht zu unterzeichnen.

Klappt so der Verkauf?

Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Diese ist im BGB geregelt. 

Wie geht man am besten vor, um die gesetzlichen Erben zu bestimmen?

Zunächst verschafft man sich einen Überblick über die in Betracht kommenden Erben. Gleichzeitig behält man die Erbfolge im Auge, da nicht automatisch alle in Betracht kommenden (theoretischen) Erben auch tatsächlich erben, sondern eine bestimmte Rangfolge gilt. Ein Erbe aus einer vorherigen Erbenordnung schließt Erben aus einer nachfolgenden Ordnung aus (§ 1930 BGB).

Im Erbrecht hat man es häufig mit Lebensversicherungen zu tun:

Sie sind Erbe oder Pflichtteilsberechtigter? Der Verstorbene hatte eine Lebensversicherung. Die Versicherungssumme ist an eine andere Person gezahlt worden.

Oder umgekehrt: An sie wurde eine Lebensversicherung ausgezahlt und andere Personen (z.B. die Erben) erheben nun Ansprüche auf die Zahlung.

Was müssen sie dazu wissen? 

Grundsätzlich ist ein Pflichtteil nur dann zu versteuern, wenn der Pflichtteilsanspruch geltend gemacht wird (§ 3 I Nr. 1 ErbStG).

Beispiel: Ein Elternteil stirbt. Im Testament hat es den Ehegatten, nicht aber das Kind, zum Alleinerben eingesetzt. Das Kind hat daher einen Anspruch auf seinen Pflichtteil. Macht das Kind den Pflichtteil nicht geltend, muss es also insoweit auch keine Erbschaftssteuer zahlen.

Das klingt nachvollziehbar.

Wie ist aber die Situation, wenn in dem Beispiel ein wenig später auch der Pflichtteilsberechtigte (also das Kind) stirbt, ohne vorher den Pflichtteil verlangt zu haben?

Das OLG Hamm hat eine interessante Entscheidung getroffen. Es erhöht damit die Rechtssicherheit bei sog. Behindertentestamenten. Mit einem Behindertentestament sorgt der Erblasser dafür, dass seinem behinderten Kind der ihm zugedachte Teil des Nachlasses möglichst direkt zugute kommt, ohne dass ein Sozialleistungsträger gleich die Finger danach ausstreckt. 

Immer wieder in der Diskussion ist die Frage, ob ein solches Behindertentestament „sittenwidrig“ und damit unwirksam ist. Denn es wird dem Sozialleistungsträger der Zugriff auf das ererbte Vermögen entzogen. 

Nach den letzten statistischen Erhebungen stieg in Deutschland die Anzahl nichtehelicher Lebensgemeinschaften auf circa 2,9 Mio. Paare. Dieses ist eine beachtliche Größe. Das Verhältnis der Anzahl von Ehepaaren zu nichtehelichen Lebensgemeinschaften liegt damit bei 6 : 1.

Leider verdrängen viele Paare die rechtlichen Konsequenzen eines Zusammenlebens ohne Trauschein. Beispielsweise hat der Partner nach dem Gesetz kein Erbrecht - selbst wenn die Gemeinschaft viele Jahre bestand und es gemeinsame Kinder gibt. Nicht einmal ein Pflichtteil steht dem Partner zu.

So einfach wie die Frage scheint ist es mit einem derartigen Wahlrecht nicht.

Grundsätzlich verliert der Bedachte mit der Ausschlagung sämtliche erbrechtlichen Ansprüche anlässlich des Todes des Erblassers und auch einen Pflichtteilsanspruch.

Was kann passieren, wenn der Mieter den Vermieter beerbt?

Dazu ein Fall: V vermietet dem M eine Wohnung. V stirbt und wird von mehreren Personen beerbt, zu denen auch M zählt. M freut sich über die Erbschaft und stellt seine Mietzahlungen ein, obwohl er über hinreichende finanziellen Mittel verfügt. Die anderen Miterben sind empört und kündigen daraufhin das Mietverhältnis. Die Sache landet vor Gericht.