Coronavirus: COVID-19 Pandemie und Schulpflicht in Niedersachsen

Erbrecht beim Tod des Ehegatten

Mit dem pandemischen Auftreten der SARS-Cov2-Infektion stehen Schüler, Eltern und Lehrer vor einer völlig neuen Situation.

 

Für Eltern stellen sich zahlreiche Fragen.

Mittlerweile ist klar, dass wir uns in einer länger währenden Ausnahmesituation befinden, die durchaus Monate oder sogar mehrere Jahre andauern könnte. Hygienekonzepte im Bereich der Schule sollen nun dafür sorgen, die Gesundheitsrisiken für Schüler und ihre Bezugspersonen, in aller Regel also die Eltern, so gering wie möglich zu halten. Inwieweit das funktioniert, ist bislang unklar. Erste Studienergebnisse deuten darauf hin, dass Kinder ebenso infektiös sind wie Erwachsene, nachdem sie sich selbst infiziert haben. Absehbar auf Wochen oder gar Monate wird der Schulbetrieb durch Teilung von Klassen nur im Teilbetrieb laufen, dh die Kinder gehen für deutlich kürzere Zeit oder nur tageweise in die Schule, was berufstätige Eltern von Schülern vor große Herausforderungen stellt. 

 

Anwesenheitspflicht in der Schule

Viele Eltern werden sich auch fragen: besteht für mein Kind Anwesenheitspflicht in der Schule, wenn die jeweilige Klassenstufe nun im Notbetrieb wieder beschult wird? Darf ich mein Kind zu Hause behalten, weil ich ohnehin zuhause bleiben und mehrere (jüngere) Geschwister betreuen muss? Was ist, wenn pflegebedürftige Großeltern im Haus betreut werden oder Eltern selbst zur Risikogruppe gehören? Ab wann gehört man zur „Risikogruppe“? Die Hinweise des RKI zu diesem Punkt sind alles andere als eindeutig, wenn es u. a. heißt: „ab 50 bis 60 Jahren“ steigt das Risiko mit dem Alter an. 

 

Ausnahmen wegen Gesundheitsschutz?

Laut dem niedersächsischen Schulgesetz gilt Schulpflicht. Der Schutz von Leib und Leben geht - wenig überraschend - dem staatlichen Bildungsauftrag grundsätzlich vor. Es war daher konsequent und folgerichtig, dass Mitte März 2020 die Schulen zunächst geschlossen worden sind. Grundlage hierfür ist eine Corona-Verordnung der Landesregierung, die anordnete, dass die Schulen geschlossen zu halten sind. Die schulische Präsenzpflicht wurde also für alle Schüler außer Kraft gesetzt. Im Zuge der vorsichtigen Schulöffnungen wurde sie für bestimmte Schülergruppen in derselben (geänderten) Corona-Verordnung wieder in Kraft gesetzt. 

 

Ein Blick auf die Details in der niedersächsischen Corona-Verordnung führt zu einem erstaunlichen Ergebnis:

 

Ausnahmen von der Wiederinkraftsetzung der Schulpflicht / Anwesenheitspflicht sind NICHT geregelt worden. 

 

Offenbar gehen aber auch die Schulbehörden selbst davon aus, dass es Ausnahmen aus Gründen des Gesundheitsschutzes geben muss.

Dr. Thomas Reichelt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Autor: Dr. Thomas Reichelt

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht